Veröffentlicht: 14.09.2020
Die Legislaturplanung (19.078) des Bundesrats sieht keinerlei Massnahmen zur Verbesserung und Realisierung der Gleichstellung der Geschlechter vor. Und das in der Legislatur 2019-2023, welche auf den grössten Aktions- und Streiktag seit Jahrzehnten und auf ein eigentliches Frauenwahljahr folgt. Der überparteiliche Bund Schweizerischer Frauenorganisationen alliance F legt dem Parlament deshalb eine Zusatzbotschaft vor, um die lückenhafte Planung des Bundesrats zu ergänzen.
Am 14. Juni 2019 haben eine halbe Million Menschen in der Schweiz ihren Unmut über den Stand der Gleichstellung in der Schweiz und die nach wie vor vorhandenen patriarchalen Machstrukturen kundgetan. Die Bevölkerung erwartet in dieser Legislatur von Bundesrat und Parlament signifikante Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann. Der Bundesrat gedenkt jedoch, in der Legislatur 2019 bis 2023 einzig eine unverbindliche Strategie vorzulegen.
Das ist befremdend, und taugt nicht zur Verbesserung eines Politikfeldes, das einen unbestrittenen Handlungsbedarf aufweist. Die Legislaturplanung des Bundesrats beinhaltet 32 Botschaften, die er dem Parlament vorlegen will. In sämtlichen Politikfeldern sind Gesetzesrevisionen geplant, einzig bei der Gleichstellung soll gerade einmal eine Strategie ausreichen. Dabei könnte sich der Bundesrat für konkrete Massnahmen und Gesetzesänderungen auf eine breite wissenschaftliche Forschung abstützen, u.a. auf das nationale Forschungsprogramm «Gleichstellung der Geschlechter, NFP60», das er im Jahr 2007 selber in Auftrag gegeben hat.
Will man Gleichstellung realisieren, ist mit dem aktuellen Wissensstand nicht zuerst jahrelange Strategiearbeit nötig. Die entscheidenden Schritte können eingeleitet werden. Sie sind bekannt. Alliance F fordert, dass diese nun in Angriff genommen werden. Um die Arbeit von Regierung und Parlament zu erleichtern, legt alliance F hiermit das Gleichstellungs-Legislaturprogramm vor: Ein austariertes Massnahmenpaket zur Gleichstellung der Geschlechter für die Legislatur 2019-2023.
Dieses Gesetzgebungsprogramm enthält sieben vorranginge Massnahmen:
Die Forderungen, die alliance F in dieser Zusatzbotschaft vorstellt, sind nicht neu. Sie wurden bereits in der Vergangenheit gemacht – teilweise vor über 100 Jahren. Das Gosteli-Archiv in Bern, dem die historischen Referenzen entnommen sind, ist ein Spiegel unserer Rückständigkeit.
alliance F bittet den National- und Ständerat, in der Beratung des Legislaturprogramms am 14. September die entsprechenden Lücken zu füllen, und vom Bundesrat verbindliche Botschaften einzufordern.